Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Antrag auf Unterhaltshilfe von Vertriebenen - Gewährung einer Kriegsschadenrente wegen Erwerbsunfähigkeit - Voraussetzungen für eine Kriegsschadenrente wegen Erwerbsunfähigkeit - Beurteilung des Vorliegens oder Nichtvorliegens einer Erwerbsunfähigkeit nach dem ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  LAG § 265 Abs. 1

Papierfundstellen

• BVerwGE 23, 260

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerwG, 25.11.1960 - IV C 336.58

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 23.02.1966 - V C 66.65

  Dies hat der IV. Senat des Bundesverwaltungsgerichts wiederholt inhaltlich bestätigt(Urteile vom 12. April 1957 - BVerwG IV C 52.56 -, vom 7. September 1956 - BVerwG IV C 66.56 - [IFLA 1957, 69], vom 28. Juni 1957 - BVerwG IV C 248.56 - [RIA 1957, 301] undvom 25. November 1960 - BVerwG IV C 336.58 - [BVerwGE 11, 268]) und darauf hingewiesen, daß bei § 265 Abs. 1 LAG an den bisherigen, d.h. an den im Zeitpunkt der Schädigung ausgeübten Beruf anzuknüpfen sei (BVerwG IV C 248.56).

  Wenn die Klägerin tatsächlich weder überhaupt einen Beruf erlernt, noch im Schadenszeitpunkt einen Beruf ausgeübt haben sollte, wird das Verwaltungsgericht auch soziologische Erwägungen mit in Betracht zu ziehen haben, wie das Bundesverwaltungsgericht in BVerwGE 11, 268 bereits näher ausgeführt hat.

• BVerwG, 12.04.1957 - IV C 52.56

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 23.02.1966 - V C 66.65

  Dies hat der IV. Senat des Bundesverwaltungsgerichts wiederholt inhaltlich bestätigt(Urteile vom 12. April 1957 - BVerwG IV C 52.56 -, vom 7. September 1956 - BVerwG IV C 66.56 - [IFLA 1957, 69], vom 28. Juni 1957 - BVerwG IV C 248.56 - [RIA 1957, 301] undvom 25. November 1960 - BVerwG IV C 336.58 - [BVerwGE 11, 268]) und darauf hingewiesen, daß bei § 265 Abs. 1 LAG an den bisherigen, d.h. an den im Zeitpunkt der Schädigung ausgeübten Beruf anzuknüpfen sei (BVerwG IV C 248.56).
• BVerwG, 22.03.1963 - IV C 41.62

  Rechtliche Ausgestaltung der richterlichen Pflicht zur erschöpfenden …

  Auszug aus BVerwG, 23.02.1966 - V C 66.65

  Sofern eine Vorbereitung des Verhandlungstermins und Beweiserhebung nach §§ 87, 96 Abs. 2 VwGO in Verbindung mit § 272 b ZPO stattfinden sollte, wird das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. März 1963 (BVerwGE 16, 9 [11]) zu beachten sein.

 
• BVerwG, 18.09.1963 - IV C 162.62

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 23.02.1966 - V C 66.65

  All dieses hat der IV. Senat in seinemUrteil vom 18. September 1963 - BVerwG IV C 162.62 - (ZLA 1964, 91 = RLA 1965, 204) nochmals zusammengefaßt und ausdrücklich bestätigt.
• BVerwG, 28.06.1957 - IV C 248.56

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 23.02.1966 - V C 66.65

  Dies hat der IV. Senat des Bundesverwaltungsgerichts wiederholt inhaltlich bestätigt(Urteile vom 12. April 1957 - BVerwG IV C 52.56 -, vom 7. September 1956 - BVerwG IV C 66.56 - [IFLA 1957, 69], vom 28. Juni 1957 - BVerwG IV C 248.56 - [RIA 1957, 301] undvom 25. November 1960 - BVerwG IV C 336.58 - [BVerwGE 11, 268]) und darauf hingewiesen, daß bei § 265 Abs. 1 LAG an den bisherigen, d.h. an den im Zeitpunkt der Schädigung ausgeübten Beruf anzuknüpfen sei (BVerwG IV C 248.56).
• BVerwG, 22.06.1956 - IV C 19.56

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 23.02.1966 - V C 66.65

  Dies hat der IV. Senat des Bundesverwaltungsgerichts wiederholt inhaltlich bestätigt(Urteile vom 12. April 1957 - BVerwG IV C 52.56 -, vom 7. September 1956 - BVerwG IV C 66.56 - [IFLA 1957, 69], vom 28. Juni 1957 - BVerwG IV C 248.56 - [RIA 1957, 301] undvom 25. November 1960 - BVerwG IV C 336.58 - [BVerwGE 11, 268]) und darauf hingewiesen, daß bei § 265 Abs. 1 LAG an den bisherigen, d.h. an den im Zeitpunkt der Schädigung ausgeübten Beruf anzuknüpfen sei (BVerwG IV C 248.56).
• BVerwG, 07.09.1956 - IV C 66.56

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 23.02.1966 - V C 66.65

  Dies hat der IV. Senat des Bundesverwaltungsgerichts wiederholt inhaltlich bestätigt(Urteile vom 12. April 1957 - BVerwG IV C 52.56 -, vom 7. September 1956 - BVerwG IV C 66.56 - [IFLA 1957, 69], vom 28. Juni 1957 - BVerwG IV C 248.56 - [RIA 1957, 301] undvom 25. November 1960 - BVerwG IV C 336.58 - [BVerwGE 11, 268]) und darauf hingewiesen, daß bei § 265 Abs. 1 LAG an den bisherigen, d.h. an den im Zeitpunkt der Schädigung ausgeübten Beruf anzuknüpfen sei (BVerwG IV C 248.56).
• BVerwG, 18.11.1955 - IV C 62.55

  Auszug aus BVerwG, 23.02.1966 - V C 66.65

  Vielmehr hat, wie der IV. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in seinemUrteil vom 18. November 1955 - BVerwG IV C 62.55 - (Mtbl.BAA 1956, 152 = Buchholz BVerwG 427.3, § 265 LAG Nr. 21) bereits ausgesprochen hat, der medizinische Sachverständige sich darüber zu äußern, inwiefern ein Leiden die körperliche oder geistige Arbeitsleistung des Antragstellers beeinträchtigt, wohingegen die Verwaltungsbehörden bzw. die Verwaltungsgerichte dann zu prüfen haben, welche Tätigkeiten dem Antragsteller nach seiner Ausbildung und seinem bisherigen Beruf zuzumuten sind, ob, gegebenenfalls in welchem Umfang oder mit welchen Einschränkungen der Antragsteller diese Tätigkeiten nach seinem Gesundheitszustand leisten und schließlich, ob er wenigstens die Hälfte des Verdienstes eines mit ihm vergleichbaren Gesunden in derselben Gegend erreichen kann.

• BVerwG, 12.02.1969 - V C 133.66

  Gewährung von Unterhaltshilfe - Erforderlichkeit der Einholung eines …

  Zur Frage der Feststellung der Erwerbsunfähigkeit im Sinne des LAG durch die Verwaltung und Gerichte im Zusammenwirken mit den heranzuziehenden Sachverständigen (Fortführung von BVerwGE 23, 260).

  Der ärztliche Sachverständige hat sich darüber zu äußern, "inwiefern" festgestellte Leiden körperliche und geistige Arbeitsleistungen beeinflussen (Urteil vom 23. Februar 1966 [BVerwGE 23, 260]).

  Sache des Gerichts und schon der Verwaltungsbehörden ist es, die mit Hilfe des ärztlichen Sachverständigen ermittelten Tatsachen festzustellen und unter den gesetzlichen Tatbestand zu subsumieren, so vor allem zu prüfen, welche Tätigkeiten dem Antragsteller nach seiner Ausbildung und seinem Beruf - noch - zuzumuten sind und in welchem Umfang bzw. mit welchen Einschränkungen er diese Tätigkeiten leisten kann (Urteile vom 18. November 1955 - BVerwG IV C 62.55 - [Buchholz BVerwG 427.3, § 265 LAG Nr. 21]) vom 18. September 1963 - BVerwG IV C 162.62 - [ZLA 1964, 91 = Buchholz BVerwG 427.3, § 265 LAG Nr. 40]); vom 23. Februar 1966 [BVerwGE 23, 260]; vom 13. Dezember 1967 - BVerwG V C 0219.65 -).

• BVerwG, 18.12.1968 - V C 24.67

  Verschaffung der Grundlagen für die Entscheidung über die Erwerbsunfähigkeit im …

  Zur Frage, wie Behörden und Gerichte sich im Zusammenwirken mit Sachverständigen die Grundlagen für die Entscheidung über die Erwerbsunfähigkeit im Sinne des LAG zu verschaffen haben (Fortführung von BVerwGE 23, 260 und der dort zusammengefaßten bisherigen Rechtsprechung des BVerwG).

  Sache des Gerichts und schon der Verwaltungsbehörden ist es, die mit Hilfe des ärztlichen Sachverständigen ermittelten Tatsachen festzustellen und unter den gesetzlichen Tatbestand zu subsumieren, also vor allem zu prüfen, welche Tätigkeiten dem Antragsteller nach seiner Ausbildung und seinem Beruf - noch - zuzumuten sind und in welchem Umfang bzw. mit welchen Einschränkungen er diese Tätigkeiten leisten kann (Urteile vom 18. November 1955 - BVerwG IV C 62.55 - [Buchholz BVerwG 427.3, § 265 LAG Nr. 21]; vom 18. September 1963 - BVerwG IV C 162.62 - [ZLA 1964, 91 = Buchholz BVerwG 427.3, § 265 LAG Nr. 40]; vom 23. Februar 1966 - [BVerwGE 23, 260]; vom 13. Dezember 1967 - BVerwG V C 0219.65 -).

• BVerwG, 21.04.1971 - V C 45.69

  Kriegsschadenrente wegen Erwerbsunfähigkeit

  Dagegen war es allein Sache des Gerichts, die von dem Sachverständigen geförderten Erkenntnisse tatsächlicher Art unter den Rechtsbegriff der nachhaltigen Schädigung der Gesundheit einzuordnen (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in Fortführung von BVerwGE 23, 260, die auch für die Feststellung der unter nachhaltiger Schädigung der Gesundheit erzielten Einkünfte herangezogen werden muß).

 
• BVerwG, 08.02.1973 - V C 55.71

  Berücksichtigung soziologischer Erwägungen bei der Prüfung der Erwerbsunfähigkeit …

  Hinsichtlich der Zumutbarkeit einer Tätigkeit ist anzuknüpfen an den bisherigen, d.h. im Schadenszeitpunkt ausgeübten Beruf (BVerwGE 23, 260 [261]).
• BVerwG, 13.01.1967 - V B 81.66

  Abweichung von Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts - Aufgaben eines …

  Von diesen für die Anwendung des § 265 LAG entwickelten Rechtsgrundsätzen, die das Bundesverwaltungsgericht seitdem immer wieder bestätigt hat (zu vergleichen zuletzt Urteil des V. Senats vom 23. Februar 1966 - BVerwG V C 066.65 - [ZLA 1966, 154] mit weiteren Nachweisen), ist das Verwaltungsgericht abgewichen.
• BVerwG, 11.01.1967 - V C 53.66

  Nachträglicher Wegfall der Voraussetzungen für die Gewährung einer …

  Dabei wird das Verwaltungsgericht weiterhin zu beachten haben, daß die Erwerbsunfähigkeit im Sinne des § 265 LAG nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts schon dann vorliegt, wenn sie mindestens für ein Jahr festgestellt und nicht besserungsfähig ist, sowie daß der erkennende Senat in seinem Urteil vom 23. Februar 1966 - BVerwG V C 066.65 - (ZLA 1966, 154) sich den Entscheidungen des IV. Senats des Bundesverwaltungsgerichts über die Grundsätze angeschlossen hat, die für die Beurteilung der Erwerbsunfähigkeit im Sinne von § 265 LAG maßgebend sind.
• BVerwG, 11.01.1967 - V C 126.66

  Gewährung von Kriegsschadenrente - Auslegung des Begriffs der Erwerbsunfähigkeit …

  Dieser Rechtsprechung hat sich der erkennende Senat in seinem Urteil vom 23. Februar 1966 (BVerwGE 23, 260) in vollem Umfang angeschlossen, zumal auch das Bundessozialgericht trotz einer insoweit sogar schwächeren Gesetzesformulierung in § 1246 Abs. 2 RVO bereits in BSGE 1, 174 (178) ähnliche Forderungen aufgestellt hat.
• BVerwG, 16.06.1971 - V B 97.70

  Antrag auf Gewährung von Unterhaltshilfe als wirtschaftlich abhängige …

  Vielmehr ist die konkretisierende Prüfung aller in § 265 Abs. 1 LAG genannten Merkmale erforderlich (Urteile vom 18. November 1955 - BVerwG IV C 62.55 - [Buchholz 427.3 § 265 LAG Nr. 21]; vom 18. September 1963 - BVerwG IV C 162.62 - [ZLA 1964, 91 = Buchholz 427.3 § 265 LAG Nr. 40]; vom 23. Februar 1966 - BVerwG V C 161, 65 und BVerwG V C 066.65 - [BVerwGE 23, 260]; vom 13. Dezember 1967 - BVerwG V C 0219.65 - vom 6. November 1968 - BVerwG V C 63.67 - vom 18. Dezember 1968 - BVerwG V C 24.67 - und vom 12. Februar 1969 - BVerwG V C 133.66 -).
• BVerwG, 06.11.1968 - V C 63.67

  Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht

  Sache des Gerichts bzw. schon der Verwaltungsbehörden ist es, die mit Hilfe des ärztlichen Sachverständigen ermittelten Tatsachen festzustellen und unter den gesetzlichen Tatbestand zu subsumieren, also vor allem zu prüfen, welche Tätigkeiten dem Antragsteller nach seiner Ausbildung und seinem Beruf - noch - zuzumuten sind und in welchem Umfang bzw. mit welchen Einschränkungen er diese Tätigkeiten leisten kann (Urteile vom 18. November 1955 - BVerwG IV C 62.55 - [Buchholz BVerwG 427.3, § 265 LAG Nr. 21]; vom 18. September 1963 - BVerwG IV C 162.62 - [ZLA 1964, 91 = Buchholz BVerwG 427.3, § 265 LAG Nr. 40]; vom 23. Februar 1966 [BVerwGE 23, 260]; vom 13. Dezember 1967 - BVerwG V C 0219.65 -).
• BVerwG, 03.03.1967 - V B 119.66

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …

  Insoweit ist das Verwaltungsgericht von den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Dezember 1959 - BVerwG IV C 388.58 - (MDR 1960, 431 = RLA 1960, 88 = ZLA 1960, 108) und vom 23. Februar 1966 (BVerwGE 23, 260) abgewichen.
• BVerwG, 26.05.1966 - V B 110.65

  Rechtsmittel